Blinkerpflicht für E-Scooter: die drei Daten, die alle verwechseln

Blinkerpflicht für E-Scooter: die drei Daten, die alle verwechseln

> Die Antwort in 3 Sätzen

>

> 1. Dein bereits gekaufter E-Scooter mit ABE braucht keine Blinker-Nachrüstung — das stellt das Bundesverkehrsministerium ausdrücklich klar.

> 2. 01.04.2026 = neue Bauvorschriften inkl. Blinker für neue Typgenehmigungen, 31.12.2026 = letzter Tag, an dem Fahrzeuge nach Alt-Genehmigung ohne Blinker in den Verkehr gebracht werden dürfen, 01.03.2027 = nur Verhaltensregeln (StVO), kein Bau-Stichtag.

> 3. Wer 2026 ein Modell ohne Blinker kauft, kauft legal und darf es auch danach weiterfahren.

Kaum eine E-Scooter-Regel wird derzeit so oft falsch wiedergegeben wie die Blinkerpflicht. Je nach Artikel liest du „ab April 2026", „ab 2027" oder „ab März 2027" — und alle drei Daten stehen tatsächlich in oder um die Novelle. Sie meinen nur völlig verschiedene Dinge. Die Verordnung ist längst amtlich: verkündet am 06.02.2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 32), ausgefertigt am 30.01.2026, nach Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2025. Hier ist, was wirklich in ihr steht.

Warum die Verwirrung?

Die Novelle ändert zwei ganz verschiedene Rechtsbereiche in einem Aufwasch: die Bauvorschriften (wie ein E-Scooter ausgestattet sein muss, damit er eine Genehmigung bekommt) und das Verhaltensrecht (wie du im Straßenverkehr fahren darfst, inklusive Bußgelder). Beide Bereiche haben eigene Stichtage — und dazu kommt noch eine Übergangsfrist für Fahrzeuge mit alter Genehmigung. Drei Daten, drei Bedeutungen. Gehen wir sie einzeln durch.

01.04.2026 — neue Bauvorschriften, gilt für neue Typgenehmigungen

Seit dem 1. April 2026 gelten die neuen Bau- und Ausrüstungsvorschriften der eKFV. Das Bundesverkehrsministerium formuliert es in seiner FAQ wörtlich so: „Artikel 1 der Novelle trat am 1. April 2026 in Kraft. Die übrigen Artikel treten am 1. März 2027 in Kraft." Kernstück ist die Blinkerpflicht in § 5 Abs. 4 eKFV: „Bei Elektrokleinstfahrzeugen ist die Ausrüstung mit nach vorne und nach hinten wirkenden Fahrtrichtungsanzeigern entsprechend § 67 Absatz 5 Satz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschrieben."

Wichtig: Dieses Datum betrifft neue Typgenehmigungen. Wer ab dem 01.04.2026 eine Genehmigung für ein E-Scooter-Modell beantragt, muss die neue Bauart mit Blinkern erfüllen. Für dich als Fahrer eines Bestandsfahrzeugs ändert sich an diesem Tag nichts: § 15 Abs. 3 eKFV schützt alle Fahrzeuge, die bis zum Ablauf des 31. März 2026 erstmals in den Verkehr gekommen sind — für sie gelten die alten Bauvorschriften dauerhaft weiter, ohne Enddatum.

31.12.2026 — letzter Tag für den Verkauf nach Alt-Genehmigung

Das zweite Datum steckt in der Übergangsregel des § 15 Abs. 4 eKFV — und aus ihm macht die Presse mal „ab 2027", mal „01.01.2027". Der Wortlaut: „Für Elektrokleinstfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2027 erstmals in den Verkehr gebracht wurden und für die eine Genehmigung vor dem 1. April 2026 erteilt worden ist, werden § 1 Absatz 1 Nummer 3, § 4, § 5 Absatz 4 und § 7 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 in der bis zum Ablauf des 31. März 2026 geltenden Fassung weiter angewandt."

Übersetzt: Hersteller und Händler dürfen Modelle mit alter Genehmigung (erteilt vor dem 01.04.2026) noch bis zum Ablauf des 31.12.2026 ohne Blinker erstmals in den Verkehr bringen. Ab dem 01.01.2027 müssen erstmals in Verkehr gebrachte Fahrzeuge der neuen Bauart entsprechen. Das Ministerium fasst das so zusammen: „Die neuen technischen Regelungen gelten erst für Elektrokleinstfahrzeuge ab dem Baujahr 2027." Es geht also um das Inverkehrbringen — nicht darum, was du fahren darfst.

01.03.2027 — nur Verhaltensrecht, kein Bau-Stichtag

Das dritte Datum hat mit Blinkern als Baupflicht gar nichts zu tun. Am 1. März 2027 treten die übrigen Artikel der Novelle in Kraft — das Verhaltensrecht. Die BMV-FAQ: „Die verhaltensrechtlichen Regelungen werden zum 1. März 2027 an die Regelungen des Radverkehrs angeglichen werden, wo dies möglich ist." Dahinter stecken StVO-Themen wie Bußgelder und die Grünpfeil-Angleichung an den Radverkehr.

Wer den 01.03.2027 als „Blinkerpflicht-Stichtag" nennt, überträgt das Verhaltensrechts-Datum auf die Bauvorschrift — genau hier entsteht der größte Teil der Verwirrung.

Was heißt das beim Kauf 2026?

Ganz praktisch: Du darfst 2026 weiterhin E-Scooter ohne Blinker kaufen, solange sie eine gültige Genehmigung haben. Fahrzeuge nach Alt-Genehmigung dürfen bis zum 31.12.2026 in den Verkehr gebracht werden — und das Ministerium verneint eine Nachrüstpflicht für gekaufte Fahrzeuge generell: „Nein. Elektrokleinstfahrzeuge, die gekauft wurden und über eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder Einzelbetriebserlaubnis verfügen, können weiterverwendet werden."

Ein Detail gehört der Ehrlichkeit halber dazu: Für Fahrzeuge, die zwischen dem 01.04. und dem 31.12.2026 nach Alt-Genehmigung in den Verkehr kommen, ist der Verordnungstext ab 2027 dem Wortlaut nach nicht ganz eindeutig — § 15 Abs. 4 begrenzt die Weiteranwendung der alten Fassung ausdrücklich auf „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026", während der dauerhafte Bestandsschutz des § 15 Abs. 3 nur Fahrzeuge bis zum 31.03.2026 erfasst. Das ist eine offene Auslegungsfrage im Verordnungstext — keine drohende Sanktion: Das BMV verneint die Nachrüstpflicht ohne Einschränkung, und ein Kauf in diesem Zeitraum ist unstreitig legal. Wir kennzeichnen das hier trotzdem, statt es glattzubügeln.

Übrigens gilt die gleiche Übergangslogik auch für die anderen neuen Bauvorschriften, etwa die Bremsen: Neue Modelle brauchen „zwei voneinander unabhängige Bremsen im Sinne des § 65 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung".

FAQ

Muss ich meinen E-Scooter mit Blinkern nachrüsten?

Nein. Das Bundesverkehrsministerium beantwortet genau diese Frage in seiner FAQ wörtlich mit: „Nein. Elektrokleinstfahrzeuge, die gekauft wurden und über eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder Einzelbetriebserlaubnis verfügen, können weiterverwendet werden." Rechtsgrundlage für Fahrzeuge, die bis zum 31.03.2026 in den Verkehr kamen, ist § 15 Abs. 3 eKFV — dauerhaft, ohne Enddatum.

Darf ich 2026 noch einen E-Scooter ohne Blinker kaufen?

Ja. Fahrzeuge mit einer vor dem 01.04.2026 erteilten Genehmigung dürfen nach § 15 Abs. 4 eKFV „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026" erstmals in den Verkehr gebracht werden. Der Kauf ist legal, das Fahrzeug bleibt nutzbar.

Ab wann müssen neue E-Scooter Blinker haben?

Die Blinkerpflicht als Bauvorschrift (§ 5 Abs. 4 eKFV) gilt seit dem 01.04.2026 für neue Typgenehmigungen. Für den Handel greift sie faktisch ab dem 01.01.2027, weil Alt-Genehmigungs-Fahrzeuge nur bis zum 31.12.2026 in den Verkehr gebracht werden dürfen — das BMV spricht von Fahrzeugen „ab dem Baujahr 2027".

Was passiert am 01.03.2027?

An diesem Tag treten die verhaltensrechtlichen Regelungen in Kraft — die StVO-Angleichung an den Radverkehr, etwa bei Bußgeldern und beim Grünpfeil. Mit der Blinker-Baupflicht hat dieses Datum nichts zu tun.

Wo ist die Novelle offiziell nachzulesen?

Im Bundesgesetzblatt: „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", BGBl. 2026 I Nr. 32, verkündet am 06.02.2026. Die konsolidierte eKFV mit der neuen Fassung steht auf gesetze-im-internet.de („Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 30.1.2026 I Nr. 32").